Forderungskatalog an eine Novellierung des BAföG

In Zusammenarbeit mit den Bundesfachschaftentagungen der Physik (ZaPF), der Biologie, der Chemie und der Elektrotechnik spricht sich GeStEIN.eV für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BAföG) aus. Der gemeinsame Forderungskatalog wurde am 01.02.2021 an wissenschaftspolitische Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen, an den BMBF (Bundesamt für Bildung und Forschung) und an das Deutsche Studierenden Werk übersendet.

Gefordert werden die automatische Anpassung der BAföG-Sätze unter Berücksichtigung von Inflation und Lebenshaltungskosten, der Wegfall der maximalen Förderdauer, eine realistische Wohngeldpauschale und die Unabhängigkeit der Förderung vom Elternhaus. Des Weiteren befasst sich die Stellungnahme mit der Antragsstellung des BAföG. Ein bundesweit einheitliches Online-Verfahren, sowie die Möglichkeit zum vorläufigen Antrag werden gefordert. Auch die Abschaffung der Leistungsnachweise zur Mitte des Studiums und die Streichung der Altershöchstgrenze werden als nötige Änderung angemerkt.

Als Grund für eine dringende Überarbeitung sehen wir die nichterfüllten Ziele des Bundesausbildungsförderungsgesetztes, welches es sein soll “… jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu ermöglichen. Das BAföG ist das Instrument, um Chancengleichheit in der Bildungsbiografie sicherzustellen”1.

Im Forderungskatalog heißt es dazu: “Dieser Zielsetzung stimmen wir prinzipiell zu, sehen dies allerdings aktuell nicht erfüllt. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung sowie alle bundespolitischen Parteien dazu auf, sich für eine Novellierung des BAföG einzusetzen, welche dem ausgegebenen Ziel entspricht.”

1 26. BAföGÄndG, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-0300/zu216-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1